VwGH 27.11.1980, 2004/79
VwGH 27.11.1980, 2004/79
Rechtssätze
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Normen | |
RS 1 | Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß der im § 20 Z 5 GebG 1957 verwendete Begriff der KREDITVERTRÄGE außer den namentlich angeführten Haftungskrediten und Garantiekrediten nur Kreditverträge umfaßt, die gem § 33 TP 19 Abs 1 GebG der Kreditgebühr unterliegen. |
Normen | |
RS 2 | Eine Wechselskontorahmenkreditzusage unter dem Vorbehalt eines Zensurrechts der Bank hinsichtlich der eingereichten Wechsel ist, da es an einer verbindlichen Krediteinräumung fehlt, kein Kreditvertrag. |
Entscheidungstext
Kein Text vorhanden
Zusatzinformationen
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ECLI | ECLI:AT:VWGH:1980:1979002004.X01 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
DAAAF-57554