Normen

BauO NÖ 1969 §10;
BauO NÖ 1969 §13 Abs3;
BauO NÖ 1969 §15;

RS 1

Die Beitragleistung nach § 13 Abs 3 BO für NÖ ist nicht auf neu zu schaffende Verkehrsflächen beschränkt, kann allerdings gemäß § 15 dieses Gesetzes für dieselbe Grundfläche nur einmal vorgeschrieben werden.

Normen

BauO NÖ 1969 §10;
BauO NÖ 1969 §13 Abs3;
BauO NÖ 1969 §15;

RS 2

Der Beitrag nach § 13 Abs 3 BO für NÖ kann nur dem Grundeigentümer, nicht jedoch dem Erwerber des Grundes, welcher als Abteilungswerber auftritt, vorgeschrieben werden.

Normen

AVG §45 Abs3;
BauO NÖ 1969 §13 Abs3;
BauRallg impl;
VwRallg impl;

RS 3

Die Bezeichnung AUSSERBÜCHERLICHER EIGENTÜMER ist irreführend, weil der Erwerber einer Liegenschaft auf Grund des Kaufvertrages lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschafffung des Eigentums - mit Ausnahme der im Gesetz vorgesehenen Fälle eines Eigentumserwerbes ohne grundbücherliche Einverleibung - hat.

ECLI:AT:VWGH:1975:1974002003.X01

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