VwGH 03.07.2003, 2003/15/0007

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungstext

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2003/15/0008

2003/15/0009

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer sowie die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Fuchs, Dr. Zorn und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Reinisch, in den Beschwerdesachen der beschwerdeführenden Parteien 1. Dr. R in B, 2. Fa. T in B, gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 1.) 29. Juli 2002, Zl. RV 499/1-8/02, 2.) 21. November 2002, Zl. RV 530/1-8/02, und 3.) 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1987 bis 1989 (T GmbH), Kapitalertragsteuer vom 1.1.-31.12.1987, 1.1.-31.12.1988 (T GmbH) sowie Umsatzsteuer 1980 bis 1982 und 1984 bis 1990, Einkommensteuer 1980 - 1988 sowie Gewerbesteuer 1980-1985 und 1987- 1988 (Dr. R), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Begründung

Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 11. Februar 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift des als Vertreter einschreitenden Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Ein ergänzender Schriftsatz sei in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, bestimmt. Die Verfügung enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte (für die Zweitbeschwerdeführerin zu Handen des Erstbeschwerdeführers als deren Geschäftsführer) lt. Rückschein am 17. Februar 2003 persönlich an den Erstbeschwerdeführer.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2003, der in einfacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof mittels Postaufgabe am 18. Februar 2003 eingebracht wurde, wurde im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass die beschwerdeführenden Parteien davon ausgingen, es handle sich vorliegend um keine eigene Beschwerde, sondern vielmehr um eine Beschwerdefortsetzung nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2001, Zlen. 99/15/0060 bis 0062. Es wurde vorgebracht, dass die gerügten Rechtsverletzungen bereits in den zum Vorerkenntnis führenden Beschwerden ausführlich angeführt worden seien und sich hiefür nachträglich lediglich Ergänzungen ergeben hätten, zu denen der Erstbeschwerdeführer "als Auftraggeber des Anwaltbüros" durchaus berechtigt sei. Eine Unterschrift des im Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 als Vertreter angeführten Rechtsanwaltes Dr. Peter R. wurde nicht beigebracht.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Auftrag zur Behebung der Mängel laut der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2003 innerhalb der gesetzten Frist weder im Punkt der bestimmten Bezeichnung der Rechtsverletzung (Beschwerdepunkte nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) noch der Unterschrift des als Vertreter einschreitenden Rechtsanwaltes entsprochen wurde. Zudem wurde der ergänzende Schriftsatz vom 17. Februar 2003 - entgegen dem ausdrücklichen Hinweis in der Verfügung vom 11. Februar 2003 - nur in einfacher und nicht in dreifacher Ausfertigung vorgelegt.

Damit gilt die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass schon eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen ist (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 523). Dies hatte gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Folge, dass das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss einzustellen war, wobei die Beschlussfassung in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erfolgte.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass eine in der Beschwerdeschrift angesprochene "Beschwerdefortsetzung" gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ein mit Schriftsatz vom 4. April 2003 gestellter Verfahrenshilfeantrag kann an der - wie oben ausgeführt - unterbliebenen fristgerechten Mängelbehebung (Ablauf der Mängelbehebungsfrist am 3. März 2003) auch nichts ändern. Wien, am 3. Juli 2003

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