VwGH 03.07.2003, 2003/15/0001

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssatz

Entscheidungstext

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2003/15/0002

2003/15/0003

2003/15/0004

2003/15/0005

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Fuchs, Dr. Zorn und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Reinisch, in den Beschwerdesachen der beschwerdeführenden Parteien 1.) Fa. Dr. N GmbH, 2.) Fa. E GmbH,

3.) Fa. B GesmbH i.L., alle in B, gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 500/1- 8/02, betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1988 und 1990 (Dr. N GmbH), vom 29. Juli 2002, Zl. RV 501/1-8/02, betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1984 und 1985 (E GmbH), vom 21. November 2002, Zl. RV 531/1-8/02, betreffend Kapitalertragsteuer 1.1.1984 bis 31.12.1984 und 1.1.1985 bis 31.12.1985 (E GmbH), vom 29. Juli 2002, Zl. RV 497/1-8/02, betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980 bis 1990 (B GmbH i.L.) und vom 21. November 2002, Zl. RV 529/1-8/02, betreffend Kapitalertragsteuer vom 1.1.1981 bis 31.12.1981, 1.1.1987 bis 31.12.1987 und 1.1.1988 bis 31.12.1988 (B GmbH i.L.), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Begründung

Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30. Jänner 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift des als Vertreter einschreitenden Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Ein ergänzender Schriftsatz sei in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, bestimmt. Die Verfügung enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte lt.

Rückschein am 17. Februar 2003 persönlich an den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Parteien.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2003, der in einfacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof mittels Postaufgabe am 18. Februar 2003 eingebracht wurde, wurde im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass die beschwerdeführenden Parteien davon ausgingen, es handle sich vorliegend um keine eigene Beschwerde, sondern vielmehr um eine Beschwerdefortsetzung nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2001, Zlen. 99/15/0024 bis 0029. Es wurde vorgebracht, dass die gerügten Rechtsverletzungen bereits in den zum Vorerkenntnis führenden Beschwerden ausführlich angeführt worden seien und sich hiefür nachträglich lediglich Ergänzungen ergeben hätten, zu denen der Geschäftsführer "als Auftraggeber des Anwaltsbüros" durchaus berechtigt sei. Eine Unterschrift des im Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 als Vertreter angeführten Rechtsanwaltes Dr. Peter R. wurde nicht beigebracht.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Auftrag zur Behebung der Mängel laut der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2003 innerhalb der gesetzten Frist weder im Punkt der bestimmten Bezeichnung der Rechtsverletzung (Beschwerdepunkte nach § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) noch der Unterschrift des als Vertreter einschreitenden Rechtsanwaltes entsprochen wurde. Zudem wurde der ergänzende Schriftsatz vom 17. Februar 2003 - entgegen dem ausdrücklichen Hinweis in der Verfügung vom 30. Jänner 2003 - nur in einfacher und nicht in dreifacher Ausfertigung vorgelegt.

Damit gilt die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass schon eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen ist (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 523). Dies hatte gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Folge, dass das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss einzustellen war, wobei die Beschlussfassung in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erfolgte.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass eine in der Beschwerdeschrift angesprochene "Beschwerdefortsetzung" gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ein mit Schriftsatz vom 4. April 2003 gestellter Verfahrenshilfeantrag kann an der - wie oben ausgeführt - unterbliebenen fristgerechten Mängelbehebung (Ablauf der Mängelbehebungsfrist am 3. März 2003) auch nichts ändern. Wien, am 3. Juli 2003

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