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VwGH 24.10.2002, 2002/15/0150

VwGH 24.10.2002, 2002/15/0150

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze


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Normen
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §41 Abs1;
RS 1
Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E , 2000/15/0163).
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/15/0025 B RS 2
Normen
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §41 Abs1;
RS 2
Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Recht auf "richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften" verletzt, ist der Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht bestimmt bezeichnet (Hinweis B , 98/15/0194). Zum Beschwerdepunkt kann nur ein aus der Norm ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben werden (Hinweis E , 91/17/0047).

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Sulyok und Dr. Zorn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Reinisch, in der Beschwerdesache des Dr. K in H, vertreten durch Mag. Dr. H. Helml, Wirtschaftsprüfer in 4020 Linz, Lastenstraße 38, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Berufungssenat I) vom , Zl. RV432/1-7/01, betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1999, Umsatzsteuer 1996 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2000 und 2001, den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

In der Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bezeichnet der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt wie folgt:

"Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in folgenden Rechten verletzt:

1. in meinem Recht auf richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften

2.

in meinem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums

3.

in meinem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz."

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 242 Abs. 4 und 6, referierte hg. Judikatur).

Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. hiezu beispielsweise den hg. Beschluss vom , 88/10/0147, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Recht auf "richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften" verletzt, ist der Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht bestimmt bezeichnet (vgl. den hg. Beschluss vom , 98/15/0194). Zum Beschwerdepunkt kann nur ein aus der Norm ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben werden (vgl. hiezu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom , 91/17/0047, m.w.N.). Da im vorliegenden Fall das Vorbringen unter obigem Punkt 1. keinen Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG darstellt, wohl aber das Vorbringen unter obigen Punkten 2. und 3. mit der erforderlichen Bestimmtheit Beschwerdepunkte ausführt, und weiters der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin in verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechten verletzt wurde, nicht berufen ist,

musste die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen werden.

Wien, am

Zusatzinformationen


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Normen
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §41 Abs1;
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
ECLI
ECLI:AT:VWGH:2002:2002150150.X00
Datenquelle

Fundstelle(n):
SAAAF-57241