Norm

VStG §19;

RS 1

Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die Begründung der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 (Hinweis auf VS 25.3.1980, 3273/78)

Normen

VStG §47;
VStG §64 Abs1;

RS 2

Die Worte im § 64 Abs 1 VStG 1950 " mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird" können sinnvoll nur so ausgelegt werden, daß darunter auch Strafverfügungen, die von der Berufungsbehörde bestätigt werden, zu verstehen sind. Wird demnach gegen eine Strafverfügung nur hinsichtlich der Strafhöhe berufen, dann hat, falls die verhängte Strafe bestätigt wird, der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auch den Berufungsbehörden zu leisten.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0807/76 E 20. Oktober 1977 VwSlg 9410 A/1977 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002000.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)