Normen

GSPVG §17 impl;
VwGG §30 Abs2;

RS 1

Ein Bescheid mit dem gemäß § 17 GSPVG die Höhe der Beitragsgrundlage für einzelne Jahre festgestellt wird, somit keine Verpflichtung zur Beitragszahlung begründet, ist nicht der Vollstreckung fähig. (Hinweis auf E vom 30.6.1964, Zl. 010/64, daher keine aufschiebende Wirkung)

ECLI:AT:VWGH:1972:1972002000.X01

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