Norm

GehG 1956 §30a Abs1 Z3;

RS 1

Das Gesetz sieht nur eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs 1 Z 3 GG vor. Bei der Bemessung dieser einheitlichen Zulage ist allerdings auf verschiedene Komponenten Bedacht zu nehmen. Aus der Einheit dieser Zulage ergibt sich aber, daß sie auch nur als einheitliches Ganzes vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1192/73 E 18. Oktober 1973 RS 1

Norm

GehG 1956 §30a Abs1 Z3;

RS 2

Die Bemessung einer nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0048/74 E 7. März 1974 VwSlg 8564 A/1974 RS 2

Norm

GehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF 1972/214;

RS 3

Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 müssen nach vorausgegangenem ordnungsmäßigen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteiligen ist, alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich der Grad der höheren Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, sowie das zeitliche und mengenmäßige Ausmaß der von ihm zu erbringenden Mehrleistungen ergeben (hier: Beamter der Dienstklasse IX).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1115/73 E 20. September 1973 VwSlg 8464 A/1973 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1974:1974001998.X01

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