Normen

BAO §255 Abs1;
BAO §303 Abs1;

RS 1

Es ist dem Steuerpflichtigen, dem ein Betriebsprüfungsbericht zugestellt worden ist, an sich nicht verwehrt, bereits vor der Zustellung der auf dem Prüfungsbericht beruhenden Steuerbescheide Berufung zu erheben und darin auch die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes als unwirksam zu bekämpfen. Er kann jedoch nicht vor der Zustellung der Steuerbescheide die Wiederaufnahme des Bemessungsverfahrens beantragen.

VwSlg 2055 F/1959

ECLI:AT:VWGH:1959:1958001997.X01

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