Normen

AVG §56;
B-VG Art131 Abs1 Z1;
DistriktsärzteG Stmk 1953 §4;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Die Anweisung (Liquidierung) der Sonderzahlungen für Distriktsärzte stellt einen tatsächlichen Vorgang dar, über den nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise zu entscheiden ist (Daher: kein Bescheid und somit keine Beschwerdeberechtigung).

Norm

DistriktsärzteG Stmk 1953 §4;

RS 2

Einem Distriktsarzt gebühren die Bezüge ohne bescheidmäßige Zuerkennung.

ECLI:AT:VWGH:1965:1965001996.X01

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