Normen

PaßG 1969 §25;
PaßG 1969 §27 Abs1;
VwRallg;

RS 1

Die Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes gem § 27 Abs 1 PaßG kann nur aus einem der im § 25 Abs 3 PaßG genannten Versagungsgründe ausgesprochen werden, wobei der Behörde, anders als im Falle der Erteilung des Sichtvermerkes nach § 25 Abs 2 PaßG, kein Ermessensbereich eingeräumt ist.

VwSlg 10197 A/1980

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001993.X01

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