Norm

BauO Wr §68 Abs1;

RS 1

Die mündliche Bauverhandlung muß nicht an Ort und Stelle abgehalten werden; soweit der maßgebliche Sachverhalt den Bauplänen entnommen werden kann, sind weitere Ermittlungen entbehrlich.

Normen

BauO Wr §115 Abs1;
BauO Wr §115 Abs2;
BauO Wr §70 Abs1;
BauO Wr §71;

RS 2

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 71 BO für Wien ist nur dann möglich, wenn es sich um eine Ausnahme von Vorschriften handelt, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen; eine Zustimmung des Nachbarn ist weder erforderlich, noch kann sie dem Bauwerber nützen. Dies gilt auch für Ausnahmen nach § 115 leg cit. Weder eine Baubewilligung nach § 71 noch eine solche nach § 70 BO für Wien darf in Anwendung der Ausnahmebestimmungen des § 115 leg cit daher für ein Bauvorhaben erteilte werden, welches gegen eine Beschränkung der Bebaubarkeit der Grundstücke verstößt. (Hinweis auf E vom 5.10.1961, Zl. 055/0, VwSlg. 446 A/191)

Normen

BauO Wr §115 Abs1;
BauO Wr §115 Abs2;

RS 3

Ausnahmen nach § 115 Abs 1 und 2 BO für Wien können auch für Einfamilienhäuser erteilt werden (arg.: Wortlaut des § 115 Abs 3 BO für Wien). Eine Ausnahme kann aber dann nicht erteilt werden, wenn subjektive öffentliche Nachbarrechte verletzt werden.

Normen

KlGG Wr 1959 §10 Abs1 idF 1969/007;
KlGG Wr 1959 §11 Abs1 idF 1969/007;

RS 4

Aus § 10 Abs 1 und § 11 Abs 1 der Wr Kleingartengesetze wachsen subjektive öffentliche Nachbarrechte.

Normen

KlGG Wr 1959 §10 Abs1 idF 1969/007;
KlGG Wr 1959 §11 Abs1 idF 1969/007;

RS 5

Da die höchstzulässige bebaute Fläche von 25 m2 je Kleingarten nur in freistehender Bebauung ausnützbar ist, kann eine die Fläche von 25 m2 übersteigende einheitliche Baulichkeit hier sichtlich der Flächenberechnung nicht auf mehrere Kleingartenlose aufgeteilt werden (hier: Versuch der Partei 102 m2 auf 3 Kleingartenlose aufzuteilen).

VwSlg 8441 A/1973

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001983.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)