Normen

BAO §115 Abs1;
BAO §166;

RS 1

Ausführungen, wonach es unbedenklich war, wenn im Beschwerdefall das Zollmat die ERGEBNISSE DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS, die in einem im gleichen Gegenstand ergangenen (jedoch vom VfGH behobenen) STRAFBESCHEID des Finanzamtes für Strafsachen verwertet worden waren, AUCH DEM ABGABENBESCHEID zugrundegelegt.

*

E 25.9.1957, 1982/55 #1

ECLI:AT:VWGH:1957:1955001982.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)