Normen

BauO Tir 1974 §30 Abs4;
BauRallg impl;
ROG Tir 1972 §16a idF 1976/063;

RS 1

Die Anführung im § 30 Abs 4 TBO, wonach subjektive öffentliche Rechte u. a. auch aus Widmungsbestimmungen resultieren können, kann nicht als Einräumung eines absoluten, von spezifischen Interessen losgelöstes subjektives öffentlichen Nachbarrechts angesehen werden. Bei der somit unter Bedachtnahme auf diese Gesichtspunkte vorzunehmende Prüfung der Frage, ob § 16 a Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 10/1972, idF LGBl. Nr. 63/1976 - bezogen auf Apartmenthäuser - eine subjektive öffentlichrechtliche Eiwendung im Sinne des § 30 Abs 4 TBO ermöglicht, ergibt sich kein Anhaltspunkt, daß durch diese Bestimmung, die unabhängig von der Art der darin angeführten Einzelkriterien raumordnungspolitische Ziele zum Inhalt hat, spezielle Interessen der Nachbarschaft geschützt werden sollen.

Normen

AVG §68 Abs1 impl;
BauO Tir 1974 §30 Abs4;
BauRallg impl;
ROG Tir 1972 §16a idF 1976/063;

RS 2

Die Einwendung der "res iudicata" steht dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren insoweit zu, als die rechtskräftige Entscheidung über seine - wirklichen oder vermeintlichen - subjektiven öffentlichen Rechte abspricht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 1 (hier: Erörterungen zur Frage der Einwendung der rechtskräftig entschiedenen Sache im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines subjektiven öffentlichen Nachbarrechtes)

VwSlg 9564 A/1978

ECLI:AT:VWGH:1978:1977001981.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)