Normen

FinStrG §150 impl;
FinStrG §153 Abs1 impl;

RS 1

Wird eine Berufung gegen einen Strafbescheid unmittelbar bei der Rechtsmittelbehörde eingebracht, dann beurteilt sich die Frage, ob sie rechtzeitig eingebracht wurde, nach der Zeit des Einlangens beim Finanzamt; wird aber dem Finanzamte rechtzeitig eine Abschrift der Berufung, wenn auch ohne eigenhändige Fertigung des Berufungswerbers, überreicht, dann ist das Finanzamt verpflichtet, einen Verbesserungsauftrag zu erteilen.

Normen

AVG §13 Abs3;
BAO §85 Abs2 impl;
VStG §24;

RS 2

Im Bereich des Finanzstrafgesetzes ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 13 AVG bzw § 24 VStG und des § 19 Abs 2 AbgRG die Behebung von Formmängeln möglich.

VwSlg 2368 F/1961

ECLI:AT:VWGH:1961:1959001981.X01

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