Norm

BAO §212 Abs1;

RS 1

Beruht ein Abgabenrückstand auf einer Besteuerung, die die Wirkung einer Erdrosselungssteuer hat, so entspricht es weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes, wenn ein Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen wird, daß die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet sei.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1745/74 E 25. Juni 1975 VwSlg 4866 F/1975 RS 1

Norm

BAO §236 Abs1;

RS 2

Im Nachsichtsverfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Nachsichtswerber selbst einwandrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzutun hat, auf die die Nachsicht gestützt werden kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1814/69 E 16. April 1971 VwSlg 4215 F/1971 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001978.X01

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