Norm

PreistreibereiG 1959 §1 Abs1;

RS 1

Durch das Bereithalten eines Aufzuges in einem Wohnhaus wird eine Bedarfsleistung im Sinne des § 1 Abs 1 des Preistreibereigesetzes 1959 erbracht (Hinweis E 4.7.1951, 1852/48 VwSlg 2180 A/1951, E 4.11.1953 916/53).

Norm

PreistreibereiG 1959 §1 Abs1;

RS 2

Nach dem Tatbild des § 1 Abs 1 des Preistreibereigesetzes 1959 muss sich die Entgeltforderung nicht auf eine "geschäftsmäßig erbrachte" Leistung beziehen.

Norm

PreistreibereiG 1959 §1 Abs3;

RS 3

Ein "im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils üblicher Preis" liegt nur dann vor, wenn für seine Bildung - der Marktwirtschaft entsprechend - vorwiegend kaufmännische Gesichtspunkte maßgebend sind (hier: Benützungsentgelt für Aufzüge; Hinweis E 11.6.1954, 2154/51, VwSlg 3443 A/1954).

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001976.X01

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