Norm

KOVG 1957 §52 Abs2;

RS 1

Ausführungen zur Frage der Wertung eines Parteivorbringens als Antrag auf Neubemessung der Beschädigtenrente.

Norm

AVG §45 Abs3;

RS 2

Die Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG 1950 ist nicht verletzt worden, wenn zwar im Verfahren der ersten Rechtsstufe nicht Parteiengehör gewährt jedoch im Verfahren zweiter Instanz der Partei Gelegenheit geboten worden war, von dem Ergebnis des Sachverständigenbeweises, auf den sich der Bescheid gründet, Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0606/57 E 12. Oktober 1957 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1971:1970001976.X01

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