Norm

Beamten-ÜG §6;

RS 1

Die Behörde ist berechtigt, von den im § 6 B-ÜG aufgestellten Richtlinien dann abzuweichen, wenn von dem Beamten eine befriedigende Dienstleistung nicht zu erwarten ist (Hinweis E 29.3.1947, 388/46, VwSlg 72 A/1947).

Norm

AVG §46;

RS 2

Subjektive Werturteile über die Eignung eines Beamten zu einer ersprießlichen Dienstleistung können nicht den Gegenstand eines Beweisverfahrens bilden.

Normen

VwGG §26 Abs1 lita;
VwGG §28 Abs1 Z4;

RS 3

Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer meritorischen Prüfung durch den VwGH auf seine Gesetzmäßigkeit entzogen.

Normen

Beamten-ÜG §11;
VwGG §39 Abs1 lita;

RS 4

Wenn die belangte Behörde über die Frage der Anrechnung einer Dienstzeit gem § 11 B-ÜG in dem Sinn abgesprochen hat, dass sie von dem ihr zustehenden Ermessen zur Anrechnung nur hinsichtlich eines bestimmten Zeitraumes in einem positiven Sinne Gebrauch machte, dann hat sie zu erkennen gegeben, dass sie sich hinsichtlich der übrigen Zeit zu einer positiven Ermessensübung nicht bereit finde und sie hat damit ihre Entscheidungspflicht genügt (Hinweis E 23.5.1952, 33/49).

Norm

VwGG §39 Abs1 lita;

RS 5

Ein nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellter Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist unbeachtlich.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0033/49 E 23. Mai 1952 RS 2

VwSlg 3070 A/1953

ECLI:AT:VWGH:1953:1951001974.X01

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