Norm

DP §67 Abs2;

RS 1

Wenn als Folge einer sachlich begründeten organisatorischen Umgliederung die bisherige Dienststelle eines Beamten aufgelöst wird, ergibt sich schon daraus allein zwingend das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung. Auf in § 67 Abs 4 DP angeführte Umstände ist dann nicht einzugehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2924/76 E 10. März 1977 RS 1

Norm

GehG 1956 §30a Abs1 Z3;

RS 2

Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 ist trotz Rechtskraft des Bescheides über deren Gebührlichkeit einzustellen, wenn mit Wegfall der vom Beamten bekleideten Leitungsfunktion eine wesentliche Änderung des für den Anspruch maßgebenden Sachverhalts eingetreten ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2018/78 E 10. Jänner 1979 VwSlg 9733 A/1979 RS 2

Normen

DP §67 Abs7;
DVG 1958 §9;

RS 3

Ein in Verletzung des Parteiengehörs (hier nach § 67 Abs 7 DP) bestehender Verfahrensmangel ist durch ein vorangegangenes Dienstrechtsmandat saniert, weil damit der Partei das Vorbringen ihrer Einwendungen im Rahmen der Vorstellung möglich war.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2018/78 E 10. Jänner 1979 VwSlg 9733 A/1979 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1979:1978001971.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)