Norm

GEG §9 Abs2;

RS 1

Eine die Behörde zum Nachlaß berechtigende "besondere Härte" liegt nicht vor, wenn die doppelte Vorschreibung einer Eintragungsgebühr auf Fehlleistungen der Parteien beruhen (Hinweis E 16.12.1963, 1341/63).

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001970.X01

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