Normen

AVG §38 impl;
BAO §116 Abs1;
BAO §303 Abs1 litb;
BAO §303 Abs1 litc;

RS 1

Die Beurteilung, ob im abgabenrechtlichen Sinn ein Dienstverhältnis vorliegt, obliegt primär den Abgabenbehörden. Sie sind dabei an Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht gebunden. Eine nach Ergehen des Abgabenbescheides erflossene arbeitsgerichtliche Entscheidung ist daher keine Vorfragenentscheidung, die zur Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens führen könnte; sie ist auch unter der Sicht des § 303 Abs 1 lit b BAO nicht geeignet, zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen, weil es sich dabei um eine erst NACH dem Abgabenverfahren neu entstandene Tatsache (nova causa superveniens) handelt.

VwSlg 4389 F/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1970001965.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)