Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2;

RS 1

Eine Untersuchung der Frage, ob eine soziale Härte vorliegt, hat nur dann stattzufinden, wenn dem Dienstgeber nicht de Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a und b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist. Ob der Nachweis gelungen ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1799/76 E 3. Mai 1977 RS 1

Normen

ArbVG §105 Abs3 Z2;
ArbVG §106 Abs2;

RS 2

Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Ans kann bereits gegeben sein, wenn durch die Kündigung eine finanzielle Schlechterstellung verursacht wird; es muß nicht mehr die Existenzgrundlage durchdauernde Arbeitslosigkeit gefährdet werden.

Normen

AVG §37;
AVG §45 Abs1;

RS 3

Ausführungen zum Begriff der "Offenkundigkeit".

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1883/59 E 9. Juni 1960 VwSlg 5317 A/1960 RS 3

Normen

AVG §45 Abs1;
AVG §45 Abs3;

RS 4

Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0736/47 E 18. März 1948 VwSlg 357 A/1948 RS 1

Normen

VwGG §48 Abs1 lita;
VwGG §48 Abs1 Z1 impl;

RS 5

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6

ECLI:AT:VWGH:1978:1977001959.X01

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