Norm

UStG 1959 §3 Abs10;

RS 1

Im vorliegenden Fall schloß eine GesmbH mit westeuropäischen Unternehmen, die sich zur Ermöglichung eines Exportes nach Ungarn zu Gegenkäufen verpflichten mußten, Vereinbarungen ab, auf Grund welcher die westeuropäischen Unternehmen gegen Bezahlung eine sogenannten Stützungsprämie von den vereinbarten Importen ungarischer Ware befreit wurden.

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001959.X01

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