Normen

ADNSchV §113;
ADNSchV §40 Abs1;

RS 1

Nur der erste Satz dieser Bestimmung enthält ein Gebot, dessen Übertretung gemäß § 113 der Verordnung mit Strafe bedroht ist; der zweite Satz hingegen enthält keine Umschreibung eines strafbaren Tatbestandes.

Norm

VStG §19;

RS 2

Die Annahme, ein Beschuldigter lebe in nicht ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, steht mit dessen derzeitiger Einkommenslosigkeit in keinem unlösbaren Widerspruch; sie ist daher auch bei aktenkundiger derzeitiger Einkommenslosigkeit des Beschuldigten nicht aus diesem Grunde aktenwidrig.

ECLI:AT:VWGH:1966:1964001951.X01

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