Normen

KFG 1955 §85 Abs2;
StVO 1960 §5 Abs1 impl;

RS 1

Ablehnung sämtlicher Beamter eines Polizeikommissaritates wegen Abhandenkommen der Blutprobe.

Normen

AVG §7 Abs1 Z4;
BAO §76 impl;

RS 2

Die Erklärung eines Beamten (hier: juristischer Konzeptsbeamter bei der PolDion Wien) sich für eine milde Bestrafung des Beschuldigten einsetzen zu wollen, stellt noch keinen Befangenheitsgrund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar.

Normen

AVG §7 Abs1;
BAO §76 impl;

RS 3

Da in den Verfahrensvorschriften eine Ablehnung von Verwaltungsorganen durch Parteien und Beteiligte nicht vorgesehen ist, ist es entbehrlich über einen Ablehnungsantrag eine Entscheidung zu treffen (Hinweis E 14.12.1955, 1411/54).

ECLI:AT:VWGH:1958:1957001942.X01

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