Normen

VStG §51 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft und hat die Berufungsbehörde ungeachtet dessen über Schuld und Strafe entschieden, dann mangelt einer dagegen erhobenen Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches die Berechtigung zu ihrer Erhebung. die Beschwerde ist daher insoweit zurückzuweisen.

VwSlg 10425 A/1981

ECLI:AT:VWGH:1981:1979001937.X01

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