Norm

RS 1

§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 RS 1

Normen

AVG §8
GewO 1859 §146 Abs1

RS 2

Dem Inhaber einer (Gast- und Schankgewerbe-) Konzession kommt im Verfahren betreffend die Verleihung einer gleichartigen Konzession für denselben Standort keine Parteistellung zu.

Norm

RS 3

Dem Inhaber einer (Gast- und Schankgewerbe-) Konzession steht das Recht auf Einsicht in die Akten über das Verfahren betreffend die Verleihung einer gleichartigen Konzession für denselben Standort nicht zu.

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001930.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)