Normen

KVG 1934 §3 Abs1;
KVG 1934 §3 Abs2;

RS 1

Die Gewährung eines Darlehens an eine inländische Kapitalgesellschaft ersetzt eine durch die Sachlage gebotene Kapitalzuführung, wenn das Darlehen für Investitionszwecke aufgenommen wird, mittelfristig oder langfristig ist und die Deckung des Investitionsbedarfes der Gesellschaft aus eigenen Mitteln nicht möglich ist. Auf betriebswirtschaftliche Erwägungen, auf wirtschaftliche Umstände, auf das Ausmaß des Unternehmerrisikos und auf sonstige Umstände des Einzelfalles kann, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, im allgemeinen keine Rücksicht genommen werden.

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E 4.11.1965, 373/64 #1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1965/11/04 0373/64 1

Norm

KVG 1934 §4;

RS 2

Der in § 4 KVG vorkommende Begriff "Personenvereinigung" ist ein Oberbegriff, der sowohl die juristischen Personen als auch die Zusammenschlüsse von Personen, denen keine Rechtspersönlichlichkeit zukommt, umfaßt (Hinweis E 7.10.1963, 408/63).

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E 6.4.1967, 1918/65 #2 VwSlg 3595 F/1967

VwSlg 3595 F/1967

ECLI:AT:VWGH:1967:1965001918.X01

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