Norm

GebG 1957 §33 TP17 Z4;

RS 1

Von einem gebührenpflichtigen Leibrentenvertrag kann nicht gesprochen werden, wenn die Leibrente nicht für die Übertragung von körperlichen Sachen oder von Rechten, sondern als Entgelt für sonstige Leistungen gewährt wird.

VwSlg 1933 F/1959

ECLI:AT:VWGH:1959:1958001918.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)