Norm

GebG 1957 §15 Abs1;

RS 1

Auch rechtsbezeugende Urkunden, die dem Vertragsabschluß nachfolgen, lösen die Gebührenpflicht aus (Hinweis E 8.3.1949, 853/49, VwSlg 725/F, E 11.7.1957, 1568/56, 4405 F/1957).

Normen

GebG 1957 §17 Abs2;
GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;

RS 2

Enthält eine Urkunde alle für einen Bestandvertrag notwendigen Elemente mit Ausnahme der ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses, genügt dies, um die Gebührenpflicht zu begründen. Es steht den Abgabenbehörden im Hinblick auf § 17 Abs 2 GebG frei, denselben etwa zu schätzen oder sich an einen der Vertragsteile um Auskunft über die genaue Höhe zu wenden.

VwSlg 4684 F/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001913.X01

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