Normen

AVG §56 impl;
AVG §62 Abs2;
AVG §62 Abs3;
NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;

RS 1

Die mündliche Verkündigung eines Bescheides ist ein Formalakt, der sich von einer gelegentlichen Mitteilung und Absichtserklärung wesentlich unterscheidet.

Norm

NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;

RS 2

Die Behörde hat in freier Beweiswürdigung zu prüfen, ob eine maßgebende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu gewärtigen ist oder nicht. Ist diese Frage zu verneinen, so ergibt sich hieraus - mangels Verletzung öffentlicher Interessen - die Pflicht zur Feststellung, daß das Verbot des § 1 Abs 2 NatSchG für den betr. Fall nicht gilt, im umgekehrten Fall aber die Pflicht zur Feststellung der Unzulässigkeit der geplanten Baumaßnahmen. (Hinweis auf das von gl. Gedanken getragene E vom 13.5.1965, Zl. 0300/65 - hier: Projekt einer Garage und eines PKW Abstellplatzes unweit des Attersees in Unterach)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1896/71 E 25. Februar 1972 RS 1

Norm

NatSchG OÖ 1956 §1 Abs2 idF 1956/005;

RS 3

Die Naturschutzbehörde hat bei vom Landschaftsschutz erfaßten Gebieten des § 1 Abs 2 des OÖ Naturschutzgesetzes nicht zu beurteilen, ob die vorgenommenen Änderungen einen störenden Eingriff darstellen, sondern jeden Eingriff hintanzuhalten.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1583/61 E 15. November 1962 RS 1

Norm

NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;

RS 4

Der § 1 Abs 2 des OÖ NaturschutzG ist weder unverständlich noch widersprüchlich.

VwSlg 9034 A/1976

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001900.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)