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VwGH 17.09.1965, 1899/64

VwGH 17.09.1965, 1899/64

Rechtssätze


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Normen
BAO §209 Abs1;
BAO §238 Abs2;
RS 1
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterbrechung der Bemessungsverjährung nach § 209 Abs 1 BAO, sind NICHT die gleichen, die zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung (§ 238 Abs 2 BAO) führen.

*

E , 1899/64 #1
Norm
VwGG §33 Abs1;
RS 2
Im Sinne des § 33 VwGG soll der Gerichtshof keine Entscheidung treffen, wenn ihr nach der Sachlage keine praktische Bedeutung mehr zukommen kann.
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1942/49 B VwSlg 1150 A/1949 RS 1

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1965:1964001899.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
RAAAF-56265