Normen

BAO §20;
BAO §236 Abs1;

RS 1

Aus dem Gesetz läßt sich nicht folgern, daß die Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben niemals unbillig ist. Es kommt vielmehr auch bei diesen Abgaben auf die Verhältnisse des Einzelfalles an. Allerdings kann es zutreffen, daß der Nichtentrichtung selbst zu berechnender Abgaben bei der Gewährung einer Nachsicht - insbesondere im Ermessensbereich - ein anderes Gewicht zukommt als bei anderen Abgaben.

VwSlg 4960 F/1976

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001881.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)