Normen

GewO 1973 §1 Abs3;
GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
VStG §5 Abs2 impl;

RS 1

Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 gehört zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr.

Normen

GewO 1973 §1 Abs3;
GewO 1973 §366 Abs1 Z1;

RS 2

Der Wortlaut "Rechnung und Gefahr" im § 1 Abs 3 GewO 1973 ist in seinem Zusammenhang zu verstehen und umschreibt danach das Selbständigkeitsmerkmal der Tragung des unternehmensinternen Risikos, das im Sinne dieser Gesetzesbestimmung immer auch ein Tätigsein Gewerbetreibenden auf eigene Rechnung miterfasst (Hinweis E 21.10.1970 1765/69, sowie EB 395 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nr XIII GkP).

VwSlg 9263 A/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001880.X01

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