Norm

BAO §238 Abs1;

RS 1

Die Frage der Verjährung des Rechtes, eine abgabenrechtliche Haftung geltend zu machen, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des § 238 BAO über die Einhebungsverjährung zu beurteilen.

Normen

BAO §238 Abs1;
BAO §238 Abs2;
BAO §6;
BAO §7;

RS 2

Die eindeutig nur gegen EINEN Gesamtschuldner gerichtete Unterbrechungshandlung ist nicht geeignet, die gegenüber dem anderen Gesamtschuldner laufende Verjährungsfrist (Bemessungsverjährung) zu unterbrechen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1446/62 E 17. Dezember 1963 VwSlg 2994 F/1963 RS 1 (hier Einhebungsverjährung)

VwSlg 3117 F/1964

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001861.X01

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