Normen

ArbVG §3 Abs1;
ASVG §44 Abs1;
ASVG §49 Abs1;

RS 1

Der Beitragsvorschreibung nach dem ASVG ist der nach dem Kollektivvertrag gebührende Lohn zugrunde zu legen (VJ); dies gilt auch für kollektivvertragliche Ist-Lohnerhöhungen. Eine derartige Ist-Lohnerhöhungen ausschließende einzelvertragliche Sondervereinbarung verstößt gegen § 3 Abs 1 ArbVG und ist unwirksam.

Norm

KollVG 1947 §2 Abs3;

RS 2

Rechtliche Ausführungen zu den wechselseitigen Pflichten des Dienstgebers und Dienstnehmers aus einem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstgebers.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0206/56 E 6. November 1957 VwSlg 4464 A/1957 RS 2

VwSlg 10602 A/1981

ECLI:AT:VWGH:1981:1979001859.X01

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