Normen

FinStrG §10;
VStG §6 impl;

RS 1

Notlage des Abgabepflichtigen ist kein Schuldausschließungsgrund.

Normen

FinStrG §10;
VStG §6 impl;

RS 2

Einen Rechtsirrtum über das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes hat der Abgabepflichtige selbst zu vertreten.

Normen

FinStrG §4 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §49 Abs1 idF 1975/335;
SonderabgabenG §16 Art4;

RS 3

Eine Bestrafung gemäß § 48 Abs 1 lit a FinStrG wegen Nichtentrichtung der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken würde nur im Wege eines Analogieschlusses möglich sein; dies ist im Hinblick auf § 3 Abs 1 FinStrG ausgeschlossen.

VwSlg 4549 F/1973;

ECLI:AT:VWGH:1973:1971001859.X01

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