Normen

RS 1

Ein nach § 299 Abs 2 BAO ergangener Bescheid, der die Aufhebung eines erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheides und eines erstinstanzlichen Umsatzsteuerbescheides ausspricht, ist kein unteilbares Ganzes, sondern nur der äußeren Form nach EIN Bescheid; sachlich handelt es sich um zwei selbständige Bescheide. War der Umsatzsteuerbescheid wegen Ablauf der im § 302 Abs 1 BAO gesetzten Jahresfrist zu Unrecht aufgehoben worden, so bleibt doch die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, der wegen Erhebung einer Berufung an einen anderen Tag, als der Umsatzsteuerbescheid rechtskräftig wurde, zu Recht bestehen.

VwSlg 4050 F/1970;

ECLI:AT:VWGH:1970:1968001855.X01

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