Norm

VStG §6;

RS 1

GRS wie VwGH Erkenntnis 1933/12/30 0160/32 1

Norm

VStG §6;

RS 2

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG

nicht gesehen werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/05/24 0441/56 3

Norm

VStG §6;

RS 3

Geschäftliche oder berufliche Eile stellt keineswegs einen zwingenden Grund oder gar einen Notstand dar, Vorschriften der StVO zu übertreten.

*

E 7.11.1966, 0965/66 #1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1966/11/07 0965/66 1

Normen

VwGG §48 Abs1 lita;
VwGG §48 Abs1 Z1 impl;

RS 4

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6

ECLI:AT:VWGH:1978:1978001840.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)