Normen

GebG 1957 §14 TP6 Abs3;
GebG 1957 §7;

RS 1

Stellen sowohl Käufer als auch Verkäufer oder Geschenknehmer und Geschenkgeber einen Antrag an die Grundverkehrskommission, den ihrem Antrag zugrundeliegenden Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag grundverkehrsbehördlich zu genehmigen, stehen sie weder in einer Rechtsgemeinschaft noch leiten sie ihren Anspruch aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab. Die Eingabe an die Grundverkehrskommission ist daher mit der doppelten Eingabengebühr zu stempeln; die Voraussetzungen des § 7 GebG sind nicht erfüllt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1538/73 E 2. Mai 1974 VwSlg 4682 F/1974 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001814.X01

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