Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

Im Nachsichtsverfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Nachsichtswerber selbst einwandrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzutun hat, auf die die Nachsicht gestützt werden kann.

VwSlg 4215 F/1971

ECLI:AT:VWGH:1971:1969001814.X01

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