Normen

ABGB §294;
ABGB §297;
AbgEO §30 Abs1;
EO §252 Abs1;

RS 1

Der von einem Hotelunternehmer überwiegend privat genutzte PWK und der in den privat genutzten Räumen aufgestellte Fernsehapparat sind kein Liegenschaftszubehör. Sie können daher als bewegliche körperliche Sachen im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren gepfändet werden.

VwSlg 4649 F/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001782.X01

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