Norm

BDG 1977 §24 Abs1;

RS 1

Die Beamten erlangen die neuen Amtstitel nach dem BDG, ohne daß es einer besonderen Titelverleihung durch den Bundespräsidenten bedarf, durch die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Ernennung auf die entsprechenden Planstellen.

Norm

BDG 1977 §24 Abs1;

RS 2

Der Beamte hat ein rechtliches Interesse auf Feststellung seines Amtstitels, wenn das aus dem Gesetz selbst entspringende Recht durch die Dienstbehörde in einer für den Rechtsschutz bedeutsamen Weise - im Beschwerdefall durch Aufnahme des Erlasses des BKA vom 30.11.1977, Z 921.020/15-II/2/77 in das Amtsblatt d Ö Finanzverwaltung - in Frage gestellt wird.

Normen

BDG 1977 §24 Abs1;
DP §40;
GÜG §16 Abs1;
GÜG §9;
VwGG §27;

RS 3

Eine Gesetzesvorschrift, die die Behörde verpflichten würde, einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten anläßlich einer Beförderung oder Versetzung in den Ruhestand den gebührenden Amtstitel von Amts wegen bekanntzugeben, besteht nicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0197/49 E 29. April 1952 VwSlg 2514 A/1952 RS 1 (Beisatz: Entscheidungspflicht über Amtstitel)

Norm

AVG §56;

RS 4

Die Partei kann die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2315/77 B 15. Dezember 1977 VwSlg 9461 A/1977 RS 5

VwSlg 9686 A/1978

ECLI:AT:VWGH:1978:1978001771.X01

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