Normen

BAO §184 Abs1;
UStG 1959 §1 Abs1 Z1;
UStG 1959 §4 Abs1 Z10;
UStG 1972 §10 Abs2 Z5 impl;

RS 1

Wird ein Campingplatz so ausgestattet, daß er hinsichtlich seiner Benützung gehobenen Ansprüchen Rechnung trägt (gepflegte Rasenanlagen, asphaltierte Hofwege und Campingwege, komfortable Waschanlagen, Duschanlagen und sänitäre Anlagen, Warmwasserduschen, eigene Frisierräume und Rasierräume, automatische Waschmaschinen, Bügelautomaten, Geschirrabwäschen, Beleuchtung, Postablagen, Lautsprecheranlagen, diverse Spielautomaten, Stromverteiler für Campingwagen usw), dann tritt die gemäß § 4 Abs 1 Z 10 UStG 1972 vorgesehene Abgabenbefreiung der Vermietung von Grundstücken zwecks Aufstellung von Zelten und Wohnwägen in den Hintergrund. Es bleibt zwar der auf diese Vermietung entfallende Teil der Entgelte umsatzsteuerfrei, jedoch unterliegen diejenigen Entgelte, welche für die Überlassung des Rechtes auf Benützung der Campingplatzeinrichtung von den Gästen bezahlt werden, gemäß § 4 Abs 1 Z 10 zweiter Satz UStG 1959 der Umsatzsteuer, da es sich bei der Campingplatzeinrichtung um "Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art" handelt, die zu einer "Betriebsanlage" gehören. Die Finanzbehörde ist berechtigt, den der Abgabenpflicht unterliegenden Teil der Entgelte im Wege der Schätzung gemäß § 184 Abs 1 BAO zu ermitteln, wenn ihr mangels genauer Angaben über die Teilung der Entgelte seitens des Unternehmers eine andere Möglichkeit der Aufteilung nicht zur Verfügung steht.

VwSlg 4454 F/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001756.X01

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