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VwGH 21.04.1967, 1756/66

VwGH 21.04.1967, 1756/66

Rechtssätze


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Norm
RS 1
Von Veräußerung eines Teilbetriebes kann bei der Abtretung leerstehender Geschäftsräumlichkeiten an einen branchenfremden Erwerb nicht die Rede sein.

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E , 1756/66 #1 VwSlg 3601 F/1967;
Norm
RS 2
In der Veräußerung eines Magazinsgebäudes durch ein Speditionsunternehmen und Lagerhausunternehmen an ein Papiergroßhandelsunternehmen kann nicht die Veräußerung eines Teilbetriebes gesehen werden.

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E , 1756/66 #2 VwSlg 3601 F/1967;
Normen
RS 3
Die Veräußerung eines Teilbetriebes setzt die Veräußerung eines organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teiles eines Gewerbebetriebes voraus, der es vermöge seiner organischen Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen.

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E , 342/46 #1 VwSlg 15 F/1947
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0342/46 E VwSlg 15 F/1947 RS 1

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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Sammlungsnummer
VwSlg 3601 F/1967
ECLI
ECLI:AT:VWGH:1967:1966001756.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
AAAAF-55841