Normen

AVOG 1975 §2;
BAO §111;
FinStrG §99 Abs1;
Rechtshilfe Zoll Verbrauchsteuern Monopole BRD 1971;

RS 1

Zollamt und Finanzlandesdirektion sind nicht berechtigt, als Finanzstrafbehörden außerhalb eines gemäß den Bestimmungen des FinStrG in der Sache anhängigen Finanzstrafverfahrens gemäß § 99 Abs 1 FinStrG eine Auskunft für Zwecke eines ausländischen Strafverfahrens auf Grund des Rechtshilfevertrages und Amtshilfevertrages BGBl 1971/430 zu verlangen, weshalb zur Erzwingung einer solchen Auskunft auch nicht eine Zwangsstrafe verhängt werden darf.

ECLI:AT:VWGH:1983:1980001755.X01

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