Norm

GebG 1957 §33 TP5;

RS 1

Die üblichen Verträge über die Aufstellung von Musikautomaten in Gaststätten sind nicht Verwahrungsverträge, sondern Mietverträge, in denen der Aufsteller vom Gastwirt einen bestimmten Platz in dessen Betriebsräumen zur Aufstellung des Automaten mietet.

VwSlg 1957 F/1959

ECLI:AT:VWGH:1959:1958001751.X01

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