Normen

ABGB §1478;
KOVG 1957;
VwRallg;

RS 1

Eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des ABGB auf das öffentliche Recht ist unzulässig, wenn die Gesetzesvorschrift des öffentlichen Rechtes - wie dies auch beim KOVG der Fall ist - dem Grunde nach eine Verjährung überhaupt nicht vorsieht.

Normen

KOVG 1957 §12 Abs4;
KOVG 1957 §54 Abs1;

RS 2

Ein Verschulden am ungebührlichen Empfang einer Zusatzrente kann auch darin liegen, daß der Empfänger unbegründet eine zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für notwendig befundene berufliche Ausbildung ablehnt.

ECLI:AT:VWGH:1972:1970001747.X01

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