Norm

BKUVG §49 Abs1;

RS 1

Im § 49 Abs 1 B-KUVG ist das Rückforderungsrecht nur der Versicherungsanstalt und nicht auch dem Dienstgeber eingeräumt.

Normen

BKUVG §55 Abs1;
BKUVG §56 Abs1;

RS 2

Gemäß § 56 Abs 1 B-KUVG ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt.

Normen

ASVG §354 Z2;
ASVG §371 Z1;
ASVG §383 Abs3;
BKUVG §129;
BKUVG §58 Abs1;

RS 3

Bei einer Rückforderung von zu unrecht empfangenen Sachleistungen nach § 58 Abs 1 B-KUVG durch den Dienstgeber handelt es sich um keine Leistungssache im Sinne des § 354 Z 2 ASVG.

Normen

BKUVG §58 Abs1;
DVG 1958 §2 Abs2;

RS 4

Zur Erlassung von Bescheiden über Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Sachleistungen des Dienstgebers nach § 58 Abs 1 B-KUVG ist die oberste Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs 2 DVG zuständig.

Normen

BKUVG §58 Abs1;
GehG 1956 §13a Abs1;

RS 5

Zu Unrecht empfangene Leistungen des Dienstgebers nach § 58 Abs 1 B-KUVG sind gemäß § 13a Abs 1 GehG dem Dienstgeber zu ersetzen.

Norm

GehG 1956 §13a;

RS 6

Nach § 13a GG 1956 können durch Abzug von nach dem GG gebührenden Leistungen auch Überbezüge hereingebracht werden, die auf zu Unrecht empfangene Leistungen nach anderen Gesetzen (zB dem Pensionsgesetz 1965) zurückgehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0719/72 E 23. November 1972 RS 4

VwSlg 10450 A/1981

ECLI:AT:VWGH:1981:1978001746.X01

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